Förderungen können steuerlich einiges durcheinanderbringen – vor allem dann, wenn sie nicht beim Förderwerber selbst ankommen, sondern direkt an den Vermieter fließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nun mit genau so einem Fall befasst und bestätigt: In bestimmten Konstellationen sind Fördermittel umsatzsteuerpflichtige Mietvorauszahlungen.

Der Fall: Umbau eines Pflegeheims und direkte Auszahlungswege

Eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist Eigentümerin eines Pflegeheims und vermietet das Gebäude an eine gemeinnützige GmbH, die den Betrieb führt.
Die GmbH beantragte Förderungen für notwendige Umbauarbeiten – die Fördergelder wurden vom Land aber direkt an die Körperschaft des öffentlichen Rechts überwiesen.

Die Parteien waren sich einig, dass die Zuschüsse die Baukosten decken und zugleich die Grundlage für eine künftige Mieterhöhung bilden sollten.

Streitpunkt: Zuschuss oder Mietvorauszahlung?

Das Finanzamt sah die Zahlungen als steuerpflichtige Mietvorauszahlungen.
Die Körperschaft des öffentlichen Rechts argumentierte hingegen, sie habe ja gar keine Förderung beantragt, daher handle es sich um einen „echten“, also nicht steuerbaren Zuschuss.

Das Bundesfinanzgericht folgte dieser Argumentation nicht – und der VwGH bestätigte diese Beurteilung.

Warum der VwGH von einer echten Mietvorauszahlung ausgeht

Der Gerichtshof stellte klar:

• Förderungswerberin war eindeutig die GmbH – nicht die Körperschaft des öffentlichen Rechts.
• Dass das Geld direkt a die Eigentümerin floss, stellte lediglich einen abgekürzten Zahlungsweg dar.
• Maßgeblich ist der wirtschaftliche Gehalt: Die GmbH wollte über künftige Mieten die Umbaukosten abgelten.
• Damit bestand ein klarer Leistungszusammenhang, der ein Entgelt begründet.

Die spätere Leistung als Vermietung des Pflegeheims war außerdem hinreichend konkretisiert, sodass die Zahlungen als Anzahlung im Sinne des § 19 Abs. 2 UStG gelten.

Der VwGH hielt daher fest:
Die Fördergelder stellen steuerpflichtige Mietvorauszahlungen dar.

Rechtliche Leitlinien aus dem Erkenntnis

Damit eine Zahlung ein „echter Zuschuss“ ist, muss sie ohne unmittelbare Gegenleistung erfolgen – also etwa zur Förderung allgemeiner Zwecke.

Hier lag aber eine eindeutige Zweckbindung vor:

• Die Zahlungen dienten der Finanzierung eines konkreten Umbaus,
• und der Korrektur des späteren Mietzinses.

Damit lagen alle Voraussetzungen für eine Anzahlung vor:

1. künftige Leistung wurde klar bestimmt
2. Zahlung steht in unmittelbarem Zusammenhang
3. Geld floss vor der Leistung
4. Entgelt wurde vereinnahmt

Folgen für die Praxis

Für Vermieter und Unternehmen bedeutet das:

• Förderungen können steuerpflichtig sein, selbst wenn sie beim Vermieter nie „ankommen“, sondern direkt überwiesen werden.
• Wer Zuschüsse zur Finanzierung von Umbauten erhält, sollte prüfen, ob diese wirtschaftlich eher eine Anzahlungdarstellen.
• Mietverhältnisse mit Körperschaften oder gemeinnützigen Betrieben können besondere Risiken bergen, wenn Fördermittel beteiligt sind.

Der VwGH hat die außerordentliche Revision zurückgewiesen – die Rechtslage ist damit klar.

 

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