Die Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer ist in vielen Unternehmen eine beliebte Praxis. Dabei ergeben sich häufig Fragen zur steuerlichen Beurteilung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Konstellationen. Hier beleuchten wir die Kernpunkte anhand eines konkreten Falls.

Das Szenario: Dienstwagenüberlassung mit Privatnutzung

Eine deutsche GmbH stellte einer in Österreich tätigen Arbeitnehmerin einen Dienstwagen für Dienstfahrten zur Verfügung.

• Kostenübernahme: Die GmbH trug alle Betriebskosten des Fahrzeugs, abgesehen von den Treibstoffkosten für längere Urlaubsfahrten.
• Privatnutzung: Der PKW durfte uneingeschränkt privat genutzt werden.
• Arbeitsvertrag: Eine gesonderte Vergütung für die Privatnutzung des Fahrzeugs war im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen.

Strittige Frage: Entgeltliche oder unentgeltliche Leistung?

Kernpunkt der rechtlichen Beurteilung war, ob die Fahrzeugüberlassung eine entgeltliche Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellt oder ob sie als Eigenverbrauch einzuordnen ist. Dies hat Auswirkungen auf den Leistungsort und die Steuerpflicht.

1. Entgeltliche Leistung:
• Wird der Dienstwagen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung bereitgestellt, liegt ein Leistungsaustausch vor.
• Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 12 UStG. Hier ist Österreich maßgebend, da die Arbeitnehmerin in Österreich lebt und arbeitet.
2. Unentgeltliche Leistung (Eigenverbrauch):
• Erfolgt die Fahrzeugüberlassung ohne Gegenleistung, wäre der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 7 UStG in Deutschland, wo die GmbH ihren Sitz hat.

Rechtliche Argumentation: Warum eine entgeltliche Leistung vorliegt

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs und des deutschen Bundesfinanzhofs liegt eine steuerpflichtige Leistung vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

• Gegenseitige Leistungen: Die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin steht der Überlassung des Fahrzeugs gegenüber.
• Arbeitsvertragliche Regelung: Das Recht zur Privatnutzung war im Vertrag festgelegt und wurde in Anspruch genommen.

Wirtschaftlich betrachtet stellt die Fahrzeugüberlassung somit einen Bestandteil der Entlohnung dar, auch wenn keine explizite Kürzung des Gehalts erfolgt ist. Damit handelt es sich um eine entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels. Der Leistungsort ist Österreich, und die Umsatzsteuer wird nach § 184 BAO geschätzt.

Fazit: Steuerliche Implikationen

Für Unternehmen, die Dienstwagen mit Privatnutzung bereitstellen, ist entscheidend, ob diese Nutzung im Rahmen eines Leistungsaustauschs erfolgt. Dies kann abhängig vom Vertrag, der tatsächlichen Nutzung und der wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Arbeitsleistung und Fahrzeugüberlassung beurteilt werden. Eine transparente Regelung im Arbeitsvertrag erleichtert die steuerliche Behandlung und minimiert mögliche Streitfälle.

Unternehmen sollten bei solchen Konstellationen rechtlichen und steuerlichen Rat einholen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeugüberlassung korrekt abgewickelt wird.